Die Fragen

… zur geplanten Grundbesitzgesellschaft II.

1. Besitzverhältnisse, Flächenvermarktung, Kaufpreis

  • Wer ist Eigentümer der Immobilien und des Grundstücks des Regionalflughafens Allgäu Airport GmbH & Co. KG? – sind alle Gesellschafter Miteigentümer oder nur die Gründungsgesellschafter?
  •  Wer oder welche privaten Gesellschafter/Kommanditisten würden zusammen mit den Städten und Landkreisen die Grundbesitzgesellschaft II bilden?
  • An welche Gesellschaft würde die Grundbesitzgesellschaft II die Grundstücke verpachten? Wer sind diese Gesellschafter/Kommanditisten? Zu welchem Preis würden die Grundstücke verpachtet werden? Wurde das Wechselspiel von Verkauf, Erwerb und Verpachtung dahingehend überprüft, ob es sich in fiskalischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht um eine legales Karusselgeschäft handelt? – Und im Hinblick auf eine versteckte Subventionierung → Siehe nächster Punkt …
  • Der Quadratmeterpreis der südlichen Flächen von der Start-/Landebahn aus gesehen, würde ca. 30 € betragen. Hawangen und Benningen kauften von der BIMA 2011 ca. 50 ha auf dem angrenzenden Areal für ihr interkommunales Gewerbegebiet, zu einem deutlich niedrigeren Preis. Womit ist ein Preisunterschied der südlichen Flächen (für die Stadt Memmingen und den Landkreis Unterallgäu), um mehr als das 10-fache pro Quadratmeter zu rechtfertigen? → Bild
  • Findet ein tatsächliches Teileigentum an den Immobilien und Grundstücken für Städte und Landkreise entsprechend ihrer Einlage statt oder lediglich eine Teilhaberschaft an der Grundbesitzgesellschaft II; zum Beispiel als Kommanditist in einer GmbH & Co. KG?

2. Kosten

  • Wer übernimmt im Falle der Feststellung von Altlasten die Kosten der Sanierung?
  • Wer übernimmt die Kosten der Beseitigung der Shelter im südlichen Bereich?
  • Wer übernimmt die Erschließungskosten – Wasser, Kanal, Regenwasserauffangbecken, Straße? – alle Gebietskörperschaften als Miteigentümer?
  • Wer übernimmt die Kosten für den Erwerb von noch ausstehenden Ausgleichsflächen?
  • Die Grundstücke (Süd und Nord) liegen im Gemeindegebiet Memmingerberg. Muss diese Kommune dann den üblichen Eigenanteil von 10 % bei Erschließungen tragen?
  • Was ist über den Zustand der Kanäle im Nordbereich des Flughafens (ca. 10 ha), bekannt. Wann wurden diese erstellt und in welchem Zustand befinden sie sich (gibt es zeitnahe Verfilmungen)?
  • Gibt es bereits eine Gesamtkostenabschätzung der oben genannten Punkte? Wie hoch ist diese?

3. Finanzierung

  • Im Verfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (2015) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Luftamtes Südbayern, stimmten das Luftamt, die Landesanwaltschaft und die drei Richter darin überein, dass es für den Vorhabenträger – der Allgäu Airport GmbH & Co. KG – keine unüberwindbaren finanziellen Schwierigkeiten in Bezug auf die Verwirklichung des Airport-Ausbaus und der Weiterführung des Flugbetriebs gäbe. Hätte insbesondere das Gericht dies nicht so gesehen, dann wäre es ihm rechtlich nicht möglich gewesen, die Klage gegen den Ausbau abzuweisen. Und da zu diesem Zeitpunkt die Beschlüsse der Städte und Landkreise sich an einer Grundbesitzgesellschaft II zu beteiligen, dem Gericht nicht bekannt waren (die Beschlüsse lagen ja noch in der Zukunft), müssen für die Städte und Landkreise andere hinreichende Gründe vorhanden sein, die eine finanzielle Beteiligung rechtfertigen;  denn ansonsten hätte sich das Gericht geirrt. Welche Gründe sind dies?

 

 

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