Allgäu-Airport → Dossier

Bisherige Subventionen und Einlagen von Gesellschaftern

• Der Freistaat Bayern gewährte bisher 7,5 Millionen Euro Investitionskostenzuschüsse für den Allgäu Airport:

• Die Stadt Memmingen beteiligte sich 2006 mit 200.000 Euro in Form einer „einmaligen“ Anschubfinanzierung.

• Die Allgäu Regional- und Investitionsgesellschaft mbH ist mit einer Einlage von 1,6 Millionen Euro größter Gesellschafter am Flughafen. Diese Gesellschaft besteht zu knapp 70% aus Gebietskörperschaften, wie der Stadt Memmingen u. a

• Der Risikokapital-Fonds Allgäu GmbH & Co. KG (Sparkassen MM, MN, LI, KE, …) ist zweitgrößter Gesellschafter am Flughafen mit einer Einlage von 850.000 Euro.
Diese Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.

• Private Gesellschafter brachten bisher knapp sieben Millionen Euro in die Allgäu Airport GmbH & Co. KG ein. Darin enthalten, die Einlage der sieben Gründungsgesellschafter in Höhe von jeweils 300.000 Euro.

Die Verkehrszahlen & Jahresergebnisse des Allgäu Airports:

Jahr Flugbewegungen Fluggastaufkommen Jahresergebnis in €
2004 k. A. k. A. -271.000
2005 k. A. k. A. -474.000
2006 k. A. k. A. -828.000
2007 11.325 173.577 -3.691.000
2008 16.007 462.121 -3.078.000
2009 18.030 812.217 -637.000
2010 17.402 911.495 -614.000
2011 15.106 764.781 -2.031.000
2012 16.234 869.937 -1.125.000
2013 14.137 838.971 -1.621.000
2014 k. A. k. A. k. A.
2015 k. A. k. A. k. A.

Quelle: Bayerischer Landtag – 10.11.2014 – 17/3269

Der Flughafen ist finanziell angeschlagen. Sein Schuldenstand für 2015 liegt bei über 15 Millionen Euro. Trotzdem möchten die Gesellschafter der Allgäu Airport GmbH & Co. KG ihn ausbauen.

Für die erste Ausbaustufe (bis 2017) ist geplant (Kosten ca. 15,5 Millionen Euro):

• Verbreiterung der Start-/Landebahn
• Neubau von Rollwegen und Vorfelder
• zweites Instrumentenlandesystem

Für nach 2017 ist u. a. geplant (MEM_Bauwerksverzeichnis_Versions-02_2011-05-20 des Planfeststellungsantrags 2011 – Allgäu Airport GmbH & Co. KG):

• Anlagen zur Entwässerung und Auffangen der Enteisungsmittel (diese müsste eigentlich bereits in der ersten Ausbaustufe errichtet werden. Sie wurden jedoch in der Publikation des Bayerischen Landtages nicht aufgeführt – Bayerischer Landtag – 10.11.2014 – 17/3269 )
• Erweiterung des Terminals zur Passagierabfertigung
• zwei Hallen mit 9300 m² und 23 m Höhe
• zwei Hallen mit 1400 m² und 16m/10m Höhe
• zwei Hallen mit 9100m²/8400m² und 20m Höhe
• Parkhaus mit 8400 m² und 15 m Höhe

Die erste Ausbaustufe ist mit ca. 15,5 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Teil des Geldes wird dabei nicht von privaten Unternehmen bereitgestellt, sondern von der öffentlichen Hand.
Der Freistaat Bayern sagte 10 Millionen Euro direkte Investitionskostenzuschüsse zu und stellte zusätzlich zwei Millionen in Aussicht. Durch die Gebietskörperschaft kämen indirekte 8,2 Millionen Euro hinzu. Dies ergäbe eine neuerliche staatliche Förderung von 20,2 Millionen Euro. Die Gesellschafter selbst wollen 3,5 Millionen Euro für ihren Airport-Ausbau bereitstellen.

Es ist nicht auszuschließen, das in diesem Betrag wiederum ein Zuschuss durch die Gebietskörperschaften über die Allgäu Regional- und Investitionsgesellschaft mbH enthalten ist.

Einen Regionalflughafen zu betreiben ist ein finanzielles Wagnis. Dessen Finanzierung gehört nicht in die Hände von Städten und Landkreisen, sondern in die von privaten Unternehmen.

Fragwürdige „Wertsteigerung‟

Setzt man den Betrag von 1,8 Millionen Euro ins Verhältnis zum prozentualen Beteiligungsanteil (ca. 15%) an der Besitzgesellschaft und legt diesen auf die Grundstücksfläche um, dann ergeben sich pro Quadratmeter ca. 50 Euro. Bei einem damaligen Kaufpreis von ca. 1,50 Euro würden die Grundstücke eine Wertsteigerung von über dem 30-Fachen erfahren.

Gewerbeflächen satt

Im Unterallgäu stehen weit über 100 ha ausgewiesene Gewerbeflächen zur Verfügung. Der prognostizierte Bedarf liegt derzeit lediglich bei 14,2 ha („Gewerbeflächenstudie Allgäu“ 2014/15).
Und jetzt noch weitere 28 ha „sogenannte“ Gewerbeflächen auf dem Airport-Gelände dazu?

Eingeschränkte Nutzung

Auf den 28 ha kann überwiegend keine allgemeine Gewerbenutzung stattfinden.
Die nördlichen Flächen bestehen überwiegend aus Parkplätzen, die der Flughafen benötigt. Die Einnahmen daraus gehen nicht an die Besitzgesellschaft II, sondern an eine sog. Besitzgesellschaft I.

Grundbesitzgesellschaft_II_Nord
Ausbaupläne auf der nördlichen Fläche der Start-/Landebahn, die von der Grundbesitzgesellschaft II erworben werden soll. [Quelle: „Plan der baulichen Anlagen“ aus dem Planfeststellungsantrag und -verfahren (2011-2013)]

(5) ca. 2300 Stellplätze

(6) ca. 720 Stellplätze

(7) Vier Gebäude. Gegenwärtige Nutzung: Asylunterkunft und Ausweichquartier für das Amtsgericht Memmingen bis zum Bezug des Neubaus.

(8) Straße (Soll von der Stadt Memmingen zusammen mit dem Landkreis Unterallgäu für eine Millionn Euro gekauft werden)

Für die südlichen Flächen wurden im Planfeststellungsbeschluss von 2013 sechs Hallen (siehe oben, Ausbau nach 2017), Flugfeldvorflächen und Flächen für Triebwerksprobeläufe genehmigt. Die Nutzung der Hallen ist nur für flugaffines Gewerbe zulässig, wie: zum Unterstellen von Business-/Privatjets, Flugzeugwerfthallen, Hochregallager für Luftfracht.
Eine Nutzungsänderung würde eine erneute Planfeststellung erforderlich machen.

Ausbau_Grundbesitzgesellschaft_II
Ausbaupläne auf der südlichen Fläche der Start-/Landebahn, die von der Grundbesitzgesellschaft II erworben werden soll. [Quelle: „Plan der baulichen Anlagen“ aus dem Planfeststellungsantrag und -verfahren (2011-2013)]
(1) Hallen mit 9300 m2 und 23 m Höhe
(2) Hallen mit 9100m2/8400m2 und 20m Höhe
(3) Flugfeldvorfläche
(4) Fläche für Triebwerksprobeläufe

Die Flächen der geplanten Besitzgesellschaft unterliegen einer eingeschränkten Nutzung. Wie soll mit diesen Einschränkungen ein “interkommunales Gewerbegebiet“ entwickelt werden?

Arbeitsplätze

Am ehemaligen Konversionsgelände haben sich Firmen angesiedelt und es sind Arbeitsplätze entstanden. Dies geschah jedoch nicht wegen des Regionalflughafens, sondern weil die Firmen selbst Gesellschafter/Kommanditist der Allgäu Airport GmbH & Co. KG sind.

Arbeitsplätze, die direkt mit dem Flugbetrieb in Zusammenhang stehen (der Anteil an Aushilfskräften, 450 Euro-Jobs, wurde nicht angegeben):

 

Jahr Jahr Allgäu Airport GmbH & Co. KG Allgate GmbH (Check-in + Travel Value Shop) LOSCH Airport
Service Allgäu (Gepäckabfertigung)
2008 50 13
2009 60 16
2010 74 14 18
2011 68 10 17
2012 68 12 15
2013 74 13 15
2014 60 12 17

Quelle: Bayerischer Landtag – 29.07.2015 – Drucksache 17/7166

Dazu ein Zitat (Deutsche Bank Research – Regionalflughäfen politisch und wirtschaftlich unter Druck – 2015, Eric Heymann, www.dbresearch.de):

„Das Argument, durch den Ausbau von Regionalflughäfen entstünden lokale Arbeitsplätze, ist schwach. Denn man muss sich stets fragen, welche Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte man mit anderen Maßnahmen erreicht hätte. Zudem kann es nicht Aufgabe des Staates sein, dauerhaft subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen.‟

Altlasten

Zur Bundeswehrzeit wurden von der Fliegerhorst-Feuerwehr mit dem Löschschaum auch Polyfluorierte Tenside (PFT) freigesetzt. Ein Teil davon ist im Boden versickert. PFT ist in der Natur nicht abbaubar, für Mensch und Tier toxisch und steht im Verdacht, krebserregend zu sein.
PFT wurden an verschiedenen Messstellen nachgewiesen, auch im Trinkwasser von Ungerhausen. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten gibt an, bis Ende 2015 alle Untersuchungen und Daten zusammengetragen zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass beim damaligen Kaufpreis von 2,1 Millionen Euro, die Kosten einer eventuell notwendigen Bodensanierung auf den Käufer überging.

Auszug eines Vertrags der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von 2015:

„…, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nach Abschluss des Kaufvertrages keine weiteren Kosten übernimmt bzw. sich an Maßnahmen kostenmäßig beteiligt.
Dies gilt insbesondere für die Kosten der notwendigen Kampfmitteluntersuchungen, die Kosten der Sanierung/Beseitigung von schädlichen Bodenveränderungen und/oder Altlasten bzw. sonstige Umweltschäden sowie entsorgungspflichtigem Abfall, die Kosten für die Durchführung von Entsiegelungs- und/oder Abbruchmaßnahmen und Entsorgung der Abbruchmaterialien (einschl. evtl. im Boden vorhandener Fundamente) sowie die Kosten für die Beseitigung von möglichen Gebäudeschadstoffen und evtl. erhöhten Baukosten aufgrund ungünstiger und kritischer Bodenverhältnisse …‟.

Weitere Folgekosten

Die südlichen Flächen müssen erschlossen werden: Wasser, Kanal, Strom, … Es müssen Verkehrswege angelegt werden. Die vorhandenen betonierten Rollwege erfüllen nicht den Anforderungen. Der Abbau von bestehenden Sheltern ist mit hohen Kosten verbunden.
Wie teuer werden die Flächen am Ende für die Steuerzahler?
 
 
Fragezeichen