Die Bürgerentscheide am 22. November 2015

→ Unsere Argumente in der Kurzfassung (Flyerversion) für die Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu

[→ erweiterte Argumente: Allgäu-Aiport → Dossier]

So unterstützen Sie das Bündnis am 22. November – Stimmzettel (Muster)

Die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu wollen sich mit jeweils 1,8 Millionen Euro an einer sogenannten Grundbesitzgesellschaft II beteiligen. An diese Gesellschaft würden zwei insgesamt 28 ha große flugaffine Gewerbeflächen des Allgäu-Airport-Geländes übertragen werden.
Zusätzlich ist geplant, dass die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu für eine Million Euro (350.000 €/650.000 €) eine Straße erwirbt, die sich auf einer dieser Flächen befindet.

Gegen dieses Vorhaben wurden erfolgreich zwei Bürgerentscheide initiiert. Der Wahltermin ist der 22. November 2015.
Die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu haben ihrerseits ein Ratsbegehren und ein Kreistagsbegehren gegenübergestellt, so dass jeweils zwei Bürgerbegehren (1 & 2) stattfinden (siehe untenstehende Muster der Stimmzettel).

Die Gründe, die gegen eine Beteiligung an einer Besitzgesellschaft sprechen, sind – aus Sicht des Bündnisses für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – unkalkulierbare finanzielle Risiken; auch bedingt durch ökonomische Blauäugigkeit: So hat die Mehrheit im Stadtrat Memmingen und im Kreistag Unterallgäu im Schnellschuss dem Beitritt in die Besitzgesellschaft zugestimmt, ohne den Inhalt der Verträge zu kennen. Und es wurde auch nicht beschlossen, dass die Verträge den Räten vor Vertragsunterzeichnung zur Prüfung vorgelegt werden müssen.

Einen Regionalflughafen zu betreiben ist und bleibt ein Wagnis. Dessen Finanzierung gehört nicht in die Hände von Städten und Landkreisen, sondern in die von privaten Unternehmen oder venture capitals, wie dem zweitgrößten Gesellschafter des Airports (Einlage 850.000 Euro), dem Risikokapital-Fonds Allgäu GmbH & Co. KG (Sparkassen MM, MN, LI, KE, … – Bei diesen Sparkassen handelt es sich allerdings um öffentlich-rechtliche Kreditinstitute).

Der Blick auf die Verkehrszahlen & Jahresergebnisse des Allgäu Airports offenbart eine Problematik:

Jahr Flugbewegungen Fluggastaufkommen Jahresergebnis in €
2004 k. A. k. A. -271.000
2005 k. A. k. A. -474.000
2006 k. A. k. A. -828.000
2007 11.325 173.577 -3.691.000
2008 16.007 462.121 -3.078.000
2009 18.030 812.217 -637.000
2010 17.402 911.495 -614.000
2011 15.106 764.781 -2.031.000
2012 16.234 869.937 -1.125.000
2013 14.137 838.971 -1.621.000
2014 k. A. k. A. k. A.
2015 k. A. k. A. k. A.

Quelle: Bayerischer Landtag – 10.11.2014 – 17/3269

Größter Gesellschafter (Kommanditist) ist die Allgäu Regional- und Investitionsgesellschaft mbH mit 1,6 Millionen Euro. Diese Gesellschaft besteht zu knapp 70 % aus Gebietskörperschaften, wie der Stadt Memmingen.
[Ob daraus eine direkte Beteiligung am Flugbetrieb abgeleitet werden kann oder eine indirekte, wäre ein juristischer Streitfall.]

Zum Vergleich: Jeder der sieben Gründungsgesellschafter hat 300.000 Euro eingebracht.

Für die nahe Zukunft sind vom Freistaat 10 Millionen Euro direkte Investitionskostenzuschüsse zugesichert und 2 Millionen in Aussicht gestellt. Durch die Gebietskörperschaft kämen 8,2 Millionen Euro indirekte Zuschüsse hinzu. Dies ergäbe eine neuerliche staatliche Förderung von 20,2 Millionen Euro. Die Gesellschafter selbst wollen 3,5 Millionen Euro für den Airport-Ausbau bereitstellen.
Es ist nicht auszuschließen, das in diesem Betrag wiederum ein Zuschuss durch die Gebietskörperschaften über die Allgäu Regional- und Investitionsgesellschaft mbH enthalten ist.

Wir hoffen Ihr Interesse an der Thematik und den Bürgerentscheiden geweckt zu haben und möchten Sie bitten, unser Bürgerbegehren (=Bürgerentscheid 2) zu unterstützen. 

 

  • Stadt Memmingen

Stimmzettel_MM

  • Landkreis Unterallgäu

Stimmzettel_UA

 

Offizielle Erläuterungen zur Wahl und die Begründungen der Stadt Memmingen für ihr Ratsbegehren, sowie die des Kreistagsbegehrens des Landkreises Unterallgäu sind bereits unter den angegebenen Links zu finden.