„Dunkel war´s, der Mond schien helle …“

→ Das klassische Oxymoron ¹ zum Auffrischen …

Die rhetorische Komposition des Matthias Reßler 2 lautet:

Eine elegante Lösung, um den Airport durch die Hintertür zu unterstützen und Werte zu bekommen.

<Hintertür> Bedeutung laut Duden [unter anderem]: versteckte Möglichkeit, etwas auf nicht [ganz] einwandfreien Wegen und Umwegen zu erreichen.

Das passt … aber elegant?

Hintertüren und die Politik

Über die Allgäu Regional- und Investitionsgesellschaft mbH beteiligen sich Landkreise und kreisfreien Städte (u. a. Memmingen und das Unterallgäu) seit 2008 als Kommanditist mit aktuell einer Einlage in Höhe von 1,6 Millionen Euro am Allgäu Airport.
Zum Vergleich: Alle sieben Gründungsgesellschafter (…) zusammen, bringen es auf 2,1 Millionen Euro.

Louis-quatorze, eine Stilrichtung im Zeitalter des Barock zu Zeiten des „Sonnenkönigs“; nicht ganz korrekt als Epoche des Absolutismus bezeichnet.
Bildungssprachlich bedeutet „barock“ seltsam, verschroben und der Satz von Matthias Reßler klänge in folgender Version homogener:
Eine barocke Lösung, um den Airport durch die Hintertür zu unterstützen und Werte zu bekommen.
Obwohl … „Werte“ im Zusammenhang mit diesen Grundstücksgeschäften harmoniert auch nicht zufriedenstellend.

Ex falso quodlibet 6 – aus einer falschen Aussage folgt Beliebiges.

Landrat Hans-Joachim Weirather und Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger ließen über den Beitritt zu einer Grundbesitzgesellschaft abstimmen.
Die Verträge für diese Gesellschaft lagen den Kreisräten und Stadträten nicht vor, und es ist fraglich, ob dies noch geschehen wird.

So gab Landrat Weihrater an der Kreistagssitzung sein Wort, dass bezüglich Grundstücksaltlasten, die Verträge so gestaltet werden würden, dass das Unterallgäu keine Kosten dafür tragen müsse. Und Memmingens Oberbürgermeister ging auf der Stadtratssitzung einen Schritt weiter und behauptete, die BIMA wäre bereit, die Kosten hierfür zu übernehmen.
Man wird sehen.

Gleichklang zeigten die beiden Politiker in der unzweifelhaft unwahren Behauptung, dass die für die Gewerbeflächen notwendigen Ausgleichsflächen bereits im Besitz der Allgäu Airport GmbH & Co. KG wären.

Wenige Wochen zuvor (Juni 2015) musste der Geschäftsführer des Airports vor dem Verwaltungsgerichtshof (peinlich berührt?) einräumen, dass ein Großteil der Ausgleichsflächen noch nicht erworben sei, da der Eigentümer sie nicht verkaufen wolle.
Auf die Frage des Richters, ob der Grundstücksbesitzer Einspruch gegen den Planfeststellungsbescheid eingelegt hätte, wurde dies verneint. Mit einem Schulterzucken kommentierte der Vorsitzende diesen Umstand lapidar mit den Worten: „Dann wird er halt enteignet.‟ – zustimmendes Nicken der Akteure.
Enteignet wurde aber noch nicht, und gekauft wurden die Flächen ebenfalls noch nicht; so der Stand Ende August 2015.

Wenn zwei über dieselbe Sache reden …

Dr. Holzinger spricht in seiner Videobotschaft 3 davon, dass die Flächen der Betriebsgesellschaft II ohne Rücksicht auf den Flughafen betrieben und zusammen mit der Gemeinde Memmingerberg, zu einem interkommunalen Gewerbegebiet fortentwickelt werden sollen.

Und zu eben diesen Flächen führt Landrat Weirather in einem Interview 4 aus:

… den Bereich um den Flughafen in gewerblicher Hinsicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen … Wir beteiligen uns nicht an Flächen, die für den Flugbetrieb notwendig sind.

Flächen, die nicht für den Flugbetrieb notwendig sind, werden ohne Rücksicht auf den Flughafen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet fortentwickelt?

Was auch immer im Planfeststellungsantrag gestanden, vom Luftamt Südbayern geprüft, genehmigt und im Juli 2015 vom Ersten Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichtlich bestätigt wurde, scheint nicht bis zu den Politikern vorgedrungen zu sein.
Für einen Planfeststellungsantrag auf bauliche Erweiterung muss ein Bedarf vorliegen. Dieser Bedarf wurde vom Allgäu Airport belegt. Ein Planfeststellungsantrag auf bauliche Erweiterung ohne Bedarf, nennt sich Vorratsplanung und wäre nicht erlaubt. Wenn nun der Unterallgäuer Landrat und der Memminger Oberbürgermeister recht hätten und die Flächen wären tatsächlich nicht für den Flugbetrieb notwendig, was hat dann das Luftamt geprüft, genehmigt und das Gericht bestätigt – eine Luftnummer?

War der Planfeststellungsantrag lediglich eine Gaukeley?

Dunkel war´s, der Mond schien helle … und beleuchtete zusammen mit dem Geschäftsführer des Allgäu Airports Ralf Schmid die undurchsichtige Thematik – in der Antwort auf die Frage nach den Fakten der Grundstücksverkäufe 5 :

Der Planfeststellungsbescheid hat auch gewerbliche Flächen genehmigt, die sich ideal eignen für flugaffines Gewerbe. So ein zukünftiger, interkommunaler Gewerbepark ist sehr begrüßenswert. …

Und so ergibt sich:
Flächen, die nicht für den Flugbetrieb notwendig sind, werden ohne Rücksicht auf den Flughafen zu einem flugaffinen interkommunalen Gewerbepark fortentwickelt …

Vom Luftamt genehmigt wurde :

Nördliche Flächen der Start-/Landebahn (ca. 10 ha)

Südliche Fläche der Start-/Landbahn (ca. 18 ha)

 

Transparent und nicht janusköpfig wäre folgende Antwort von CEO Ralf Schmid gewesen:

Ein Prognosegutachten bescheinigt dem Allgäu Airport im ausgebauten Zustand für das Jahr 2025 ein Passagieraufkommen von 2,8 Millionen. Die Methodik dieses Gutachtens wurde durch ein vom Luftamt Südbayern in Auftrag gegebenes Gegengutachten auf seine Richtigkeit hin überprüft und höchstrichterlich bestätigt.
Für die Anzahl der prognostizierten Flugbewegungen an den verkehrsreichsten Samstagen von durchschnittlich 16 pro Stunde (maximal 31 in der Stunde) wird eine Infrastruktur benötigt, deren Kosten von ca. 100 Millionen Euro den Gesellschaftern nicht zugemutet werden kann. So wurde nach einer eleganten Lösung gesucht, den Flughafenausbau durch die Hintertür von Städten und Landkreisen finanzieren zu lassen.
Zielführend erschien es uns hierzu, Städte und Landkreise in eine Grundbesitzgesellschaft mit aufzunehmen … Denn, „Der Airport ist für die Region wichtig.“ 2

Und hier erklärt das Krümelmonster „wichtig“ → https://www.youtube.com/watch?v=NiP2i6e0MMI


(1)  https://de.wikipedia.org/wiki/Dunkel_war%E2%80%99s,_der_Mond_schien_helle
(2)  Matthias Reßler, SPD Stadtrat in Memmingen und stellvertretender SPD-Unterbezirkschef, im Artikel "Kleinster gemeinsamer Nenner" der Memminger Zeitung vom 17.08.2015
(4)  Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzingers Videobotschaft für August 2015 auf dem Videokanal der Stadt Memmingen bei YouTube → Video [ab 1:20 s]
(4)  "Landrat Hans-Joachim Weirather äußert sich über den Flughafen in Memmingerberg" in der Augsburger Allgemeine vom 20. August 2015
http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Landrat-aeussert-sich-ueber-Flughafen-in-Memmingerberg-id35192767.html
(5)  Allgäu Airport Geschäftsführer Ralf Schmid im Interview mit dem "Memminger Monat", September 2015, S.33
(6)  https://de.wikipedia.org/wiki/Ex_falso_quodlibet
Auszug:
"...
Das Argument von den alltäglichen Folgerungshandlungen

Ein Argumentationsstrang besagt, dass das „ex falso quodlibet“ in unseren alltäglichen Folgerungshandlungen nicht gilt. Wir alle haben (vermutlich) inkonsistente Glaubenssysteme, d. h. wir glauben an einander widersprechende Aussagen. Deswegen glauben wir jedoch noch lange nicht an jede Aussage. Ein Verteidiger des „ex falso quodlibet“ könnte hierauf einwenden, dass wir zwar oft an einander widersprechende Aussagen glauben, dass wir das aber unbewusst tun. Sobald uns jemand darauf aufmerksam macht („Was Du jetzt sagst, widerspricht dem, das Du vorhin gesagt hast.“), dann werden wir vermutlich nicht sagen „Ja, das ist ein Widerspruch, aber was soll’s“, sondern werden versuchen, den Widerspruch aufzulösen.
..."

Der Flughafen – ein unternehmerischer „Sozialfall“?

[Samstag, der 1. August – Allgäuer Zeitung | Allgäuer Rundschau]

Gerhard Pfeifer, Gründungsgesellschafter der ersten Stunde, in 
einem Artikel von Helmut Kustermann über die Beteiligung von Kommunen an einer Grundbesitzgesellschaft.

 

Die meisten Kommunen haben bereits entschieden, sich an dieser Hilfe für den finanziell angeschlagenen Airport zu beteiligen.

[Helmut Kustermann]

 

Finanziell angeschlagener Airport?

Im Verfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (2015) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Luftamtes Südbayern, stimmten das Luftamt, die Landesanwaltschaft und die drei Richter darin überein, dass es für den Vorhabenträger – der Allgäu Airport GmbH & Co. KG – keine unüberwindbaren finanziellen Schwierigkeiten in Bezug auf die Verwirklichung des Airport-Ausbaus und der Weiterführung des Flugbetriebs gäbe. Hätte insbesondere das Gericht dies nicht so gesehen, dann wäre es ihm rechtlich nicht möglich gewesen, die Klage gegen den Ausbau abzuweisen. Die Zusicherung des Freistaats Bayern über einen Zuschuss von 10 Millionen Euro und sieben Gründungsgesellschafter mit einem jährlichen Umsatz von über fünf Milliarden Euro erschienen den Richtern hinreichend zur Realisierung des Vorhabens.

Berücksichtigt man sämtliche geplanten baulichen Erweiterungen und fasst sie in Zahlen, so kommt man auf einen dreistelligen Millionenbetrag, der in den kommenden Jahren aufzubringen ist. Das Prognosegutachten von Intraplan für das Jahr 2025 erwartet bei ausgebautem Zustand ein Passagieraufkommen von 2,8 Millionen jährlich. In den verkehrsreichsten Samstagen im Sommer sind bis zu 16 Flugbewegungen in der Stunde prognostiziert. Die Kosten der dafür erforderlichen Infrastruktur hätten dem Airport schon vor Beginn des Planfeststellungsantrags bekannt sein müssen und damit einhergehend wäre ein valider Finanzierungsplan notwendig gewesen.

Vor dem Hintergrund anstehender Investitionen und der faktischen Wirtschaftskraft der Gesellschafter, bei einem Schuldenstand von ca 15 Millionen Euro, von einem „finanziell angeschlagenen Airport“ zu sprechen ist Overstatement in Bezug auf den Schuldenstand und Understatement bezüglich der Wirtschaftskraft der Gesellschafter. Zudem sollen mit den 8,2 Millionen Euro von den Städten und Landkreisen keine Schulden getilgt werden. Der Airport würde demzufolge weiterhin „finanziell angeschlagen“ bleiben.

Es kann nicht die Aufgabe von Städten und Landkreisen sein, Risikokapital für das Abenteuer Regionalflughafen an wirtschaftlich erfolgreiche mittelständische Unternehmen zur Verfügung zu stellen – auch nicht mittels der Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft.

Allgäu-Airport → Dossier

In diesem Sinne:

Dossier_5

 

Nördliche Flächen der Start-/Landebahn (ca. 10 ha)

Südliche Fläche der Start-/Landbahn (ca. 18 ha)

Dr. Ivo Holzingers Videobotschaft

Die Videobotschaft von Dr. Ivo Holzinger für August 2015 auf dem Videokanal der Stadt Memmingen bei YouTube → Video [ab 1:20 s]

Darin sagt er:

Der Stadtrat hat eine ganz wichtige Entscheidung im Juli noch getroffen, indem er mit 32 zu 8 Stimmen für eine Grundstücksbeteiligung auf dem Gelände des Airports, Allgäu Airports Memmingen, beschlossen hat; droben in Memmingerberg. In Solidarität des gesamten Allgäus wird hier damit indirekt zwar die Flughafengesellschaft entlastet, aber die Kommunen des Allgäus und damit auch die Stadt Memmingen nehmen nicht Teil am Flugbetrieb des Allgäu Airport. Mit den rund 8,2 Millionen Euro, darin enthalten eine Erschließungsstraße von 1,1 Millionen Euro durch den Landkreis und die Stadt Memmingen, wird sichergestellt, dass wir dieses Gewerbegebiet ohne Rücksicht auf den Flughafen weiter betreiben und die notwendigen Gewerbeflächen in unserem Raum zu Verfügung stellen können. Das Ganze soll dann später mit der Gemeinde Memmingerberg in einem interkommunalen Gewerbegebiet fortentwickelt werden.

Die Realität:

Nördliche Flächen der Start-/Landebahn (ca. 10 ha)

Südliche Fläche der Start-/Landbahn (ca. 18 ha)

 

[ab 1:20 s]

[https://www.youtube.com/watch?v=sNok9tYqC5s]

Südliche Fläche der Start-/Landbahn (ca. 18 ha)

Ausbau_Grundbesitzgesellschaft_II_Süd
Ausbaupläne auf der südlichen Fläche der Start-/Landebahn, die von der Grundbesitzgesellschaft II erworben werden soll. [Quelle: „Plan der baulichen Anlagen“ aus dem Planfeststellungsantrag und -verfahren (2011-2013)]

Umrandund_Ausbau_Grundbesitzgesellschaft_IIUmrandung der Fläche, an der sich u. a. die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu über eine Besitzgesellschaft II beteiligen will

 

einsZwei Hallen mit je 9300m² Grundfläche und einer Höhe von 23 m

 

zweiZwei Hallen mit 9100 m²/8400m² Grundfläche und einer Höhe von 20 m

 

dreiDarstellung der AzB Flugzeugklasse 6.1 (z.B BOEING 767-300, AIRBUS A330-300) – Die Flugzeugklasse 6.1 besitzt am Allgäu-Airport gegenwärtig noch keine Genehmigung zum Starten oder Landen

 

vierFläche für Triebwerksprobeläufe

 

Die geplanten baulichen Anlagen wurden vom Luftamt Südbayern (Regierung von Oberbayern) auf den vom Allgäu-Airport angemeldeten Bedarf geprüft und genehmigt. Der Münchner Verwaltungsgerichtshof hat im Juli 2015 die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt.

Laut einer schriftlichen Antwort des Luftamtes Südbayern ist eine Nutzung der Hallen für jedwedes luftfahrtaffine Gewerbe zulässig. Dabei wurde explizit auch auf die Nutzung als Cargohallen hingewiesen.


21. Juli 2015: Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger im Interview mit der Allgäuer Zeitung

… Da wird zum Beispiel behauptet, dass Nachtfrachtflug kommen soll. Das ist schlichtweg falsch.

Die Diskussion auf all-in.de über dieses Zitat →  disqus.com


 

Der Quadratmeterpreis der südlichen Fläche würde ca. 30 € betragen. Hawangen und Benningen kauften von der BIMA 2011 ca. 50 ha auf dem angrenzenden Areal für ihr interkommunales Gewerbegebiet, zu einem Preis, der deutlich niedriger liegt. Womit ist ein Preisunterschied der südlichen Flächen (für die Stadt Memmingen und den Landkreis Unterallgäu), um mehr als das 10-fache pro Quadratmeter zu rechtfertigen?

Interkommunales_Gewerbegebiet_H_B_3

Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Grundbesitzgesellschaft II sind hier zu finden.